Diskussion zur Bürgerbeteiligung

Bürger an der Entwicklung der Kommune beteiligen oder nur Stimmvieh bei Wahlen?

lautete das Thema in Speakers´ Corner am 31. Januar 2020 im Bürgertreffe Gundelfingen.

Immer wieder hört man in Gundelfingen, wie Bürgerinnen und Bürger sich darüber beklagen, dass Sie „ja sowieso nichts zu sagen hätten“. Das war der Anlass für Willibald Fritz, Vorstand des Bürgertreffs Gundelfingen, zu einem Gespräch über Bürgerbeteiligung einzuladen. In Gundelfingen können Bürger ihre Meinung in einer Speaker’s Corner äußern (veröffentlicht am Do, 30. Januar 2020 um 10:15 Uhr auf badische-zeitung.de)

Wie bei Speakers´ Corner üblich führte Willibald Fritz kurz in das Thema ein.

Erfreulich war, dass Bürgermeister Walz und eine ehemalige Gemeinderätin unter den Teilnehmer_innen waren und so auch ihr Wissen über die Arbeit des Gemeinderates einbringen konnten.

Die Teilnerhmer_innen diskutierten intensive darüber, wie zum einen mehr Transparenz über Entscheidungsfindungen geschaffen werden könnte und zum anderen, wie die Wünsche und Überlegungen von Bürger_innen auch gehört und bei Entscheidungen miteinfließen könnten. Hier ging es u.a. um die Frage weshalb nicht mehr Sitzungen der Gemeinderatsausschüsse öffentlich sind? Auch wenn Gemeinderatssitzungen am Ende Fragemöglichkeiten haben, entsteht der Eindruck, dass viele Entscheidungen bereits vorab in den nichtöffentlichen Sitzungen entschieden wurden.
Ein Vorschlag war, zu Themen die anstehen im Vorfeld eine_n Vertreter_in des Gemeinderates oder der Gemeindeverwaltung einzuladen, die/der über das Thema informiert und die Sachlage vorstellt. Bürgermeister Walz gab zu Bedenken, dass zu derartigen Informationsveranstaltungen oftmals nur Bürger_innen aus bestimmten Milieus kommen. Dadurch geben diese Diskussionen nicht unbedingt die Meinung aller Bürger_innen bzw. vor allem nicht sogenannter benachteiligter Bürger wieder. Es gibt schon Kommunen die Bürger_innen zu Veranstaltungen nach dem Zufallsprinzip oder nach bestimmten Kriterien wie z.B. Wohngebiet anschreiben und explizit einladen. Dies wäre auch für Gundelfingen zu überlegen.
Überaus erfreulich sind die von Bürgermeister Walz angebotenen Ortsspaziergänge. Allerdings erscheint es den Anwesenden wichtig, dass danach auch Taten folgen, damit die Bürger_innen sich ernst genommen fühlen. Dabei versteht sich, dass nicht alle Wünsche zu erfüllen sind.  

Nach der Diskussion über die grundlegende Ausgestaltung von Bürgerbeteiligung wurden konkrete Themen diskutiert. Es wurde deutlich, dass vor allem die Verkehrssituation im Ort ein kontrovers und bisher nicht gelöstes Thema darstellt – egal aus wessen Sicht, ob Fußgänger, Fahrradfahrer oder Autofahrer. Hier wurde der Wunsch nach einem Gesamtkonzept  geäußert. Es geht eben nicht nur um Parkplätze oder die Gestaltung der Fahrradwege, sondern um eine Gesamtbetrachtung über die Zukunft des Verkehrs. Dazu gehört z.B. auch die generelle Forderung nach Ausweitung der 30 km Zone oder weitere Überlegungen zum Straßenbahnausbau.
Der Straßenbahnausbau wurde intensive diskutiert und man kam zu dem Ergebnis, dass es hierfür genauso wie zu der Frage nach einem Verkehrskonzept, weitere Veranstaltungen geben sollte.